Kassen – Zusammenlegung

Kassen – Zusammenlegung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die türkis / blaue Bundesregierung hat ihre Sozialversicherungsreform verkündet.
Hier eine kurze Zusammenfassung der präsentierten Reform und die Bedenken der Opposition und der ArbeitnehmerInnenvertretung.

Da die Krankenkassen schon in den Jahren zuvor ihren Verwaltungsapparat verschlankt haben, bringt diese Reform verhältnismäßig wenig Einsparungspotential. Daher vermutet die Opposition andere Beweggründe hinter der „Sparreform“.
Statt 21 gibt es ab 2020 nur noch fünf Sozialversicherungsträger, die ArbeitgeberInnen bekommen mehr Gewicht, begrüßt wird dies von der Wirtschaftskammer, die Macht durch die Vertretung in den Verwaltungsgremien bekommt.

Die Opposition sieht ein Ende der Selbstverwaltung durch ArbeitnehmerInnenvertretungen. Auch wird vermutet, dass hinter dieser Reform eine „Umfärbeaktion“ der Gremien steckt. Ebenso wird das angepeilte Sparziel als unrealistisch und nicht umsetzbar beurteilt.
Am bedenklichsten scheint der Schluss, dass durch diese Reform einer Privatisierung der medizinischen Versorgung der Weg bereitet werden soll.
Dies würde bedeuten, dass es höhere Selbstbehalte für Arztbesuche /Krankenhausaufenthalte geben würde. Auch mehr Medikamente müsste aus eigener Tasche bezahlt werden.
Daraus würde sich wiederum ein tieferer Graben zwischen ärmeren und reicheren Menschen ergeben. Medizinische Versorgung würde dann nicht mehr für alle zugänglich sein, nur wer es sich leisten kann, kann ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen!

Diese Reform kann als weiterer Versuch der Schwächung der ArbeitnehmerInnenvertretung und Stärkung der Wirtschaft der türkis / blauen Regierung gewertet werden. Ebenso ist die Vorbereitung der Privatisierung des Gesundheitswesens ein durchaus realistisches Szenario, das zu einer weiteren Präkarisierung von finanziell Benachteiligten führen würde.

Der genaue Gesetzesentwurf liegt leider noch nicht vor.
Wir halten Dich auf dem Laufenden!
Dein BR-Team